AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltung und Rangfolge: Gegenüber Verbrauchern gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Gegenüber Unternehmern gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DATUREX GmbH. Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: 1. im Einzelfall getroffene Vereinbarungen, insbesondere der DSB-Dienstleistungsvertrag (§ 16), 2. diese AGB, 3. die AGB der DATUREX GmbH.

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

(1) DATUREX GmbH vertreten durch Geschäftsführer Marcel Kießlich, Hermann-Reichelt-Straße 3A, 01109 Dresden, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „Online Schulungs-Shop – DATUREX GmbH“) betreibt unter der Webseite https://externer-datenschutzbeauftragter-dresden.de einen Online-Shop für digitale Güter und Dienstleistungen. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://externer-datenschutzbeauftragter-dresden.de.

(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

  1. 1. Auswahl der gewünschten Produkte,
  2. 2. Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z. B. „In den Warenkorb“),
  3. 3. Prüfung der Angaben im Warenkorb,
  4. 4. Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z. B. „Weiter zur Kasse“),
  5. 5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung,
  6. 6. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
  7. 7. Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht. Für die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten gilt abweichend § 11.

(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit DATUREX GmbH vertreten durch Geschäftsführer Marcel Kießlich, Hermann-Reichelt-Straße 3A, 01109 Dresden, Deutschland zustande.

(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Wir speichern den Vertragstext (Ihre Bestelldaten und diese AGB in der bei Bestellung gültigen Fassung). Die Bestelldaten, die AGB und die Widerrufsbelehrung senden wir Ihnen nach Abgabe der Bestellung per E-Mail zu. Haben Sie bei der Bestellung ein Kundenkonto angelegt, können Sie Ihre Bestelldaten außerdem dort einsehen.

(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z. B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:

  1. a) der Verkauf digitaler Güter, insbesondere E-Learning-Schulungen und Schulungsunterlagen zum Download. Die konkret angebotenen digitalen Güter können Sie unseren Artikelseiten entnehmen;
  2. b) Beratungs-, Prüf- und Auditleistungen sowie Live-Online-Schulungen, die zu einem mit Ihnen abgestimmten Termin erbracht werden;
  3. c) die Bereitstellung einer Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz nach Maßgabe des § 17;
  4. d) die Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter nach Maßgabe der §§ 10 bis 16.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Produkte und Leistungen finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung.

(3) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten zusätzlich die auf der Website einsehbaren Lizenzbedingungen (https://externer-datenschutzbeauftragter-dresden.de/lizenzbedingungen-der-online-schulungen/) sowie die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizenzierung.

§ 4 Preise, Versandkosten und Leistungszeit

(1) Gegenüber Verbrauchern sind die im Shop angegebenen Preise Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; den Nettopreis weisen wir neben dem Gesamtpreis aus. Der Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer wird vor Abgabe der Bestellung in der Bestellübersicht ausgewiesen.

(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.

(3) Wir liefern ausschließlich digitale Produkte und erbringen Dienstleistungen. Versandkosten fallen nicht an.

(4) Für die Leistungszeit gilt, soweit in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben:

  1. a) Digitale Güter (§ 3 Abs. 1 Buchst. a): Wir stellen Ihnen den Zugang bzw. den Download-Link nach Zahlungseingang per E-Mail bereit, in der Regel innerhalb weniger Minuten, spätestens innerhalb eines Werktags.
  2. b) Beratungs-, Prüf- und Auditleistungen sowie Live-Online-Schulungen (§ 3 Abs. 1 Buchst. b): Nach Vertragsschluss stimmen wir den Termin per E-Mail mit Ihnen ab. Die Leistung wird zum vereinbarten Termin erbracht.
  3. c) Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (§ 3 Abs. 1 Buchst. c): Die Einrichtung stimmen wir nach Vertragsschluss per E-Mail mit Ihnen ab (§ 17).
  4. d) Externer Datenschutzbeauftragter (§ 3 Abs. 1 Buchst. d): Es gelten die §§ 10 bis 16.

(5) Wir erbringen unsere Leistungen ausschließlich gegenüber Kunden mit Rechnungsanschrift in Deutschland.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 6 Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung. Den Widerruf können Sie auch online über unsere Widerrufsfunktion erklären.

§ 7 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer übernommenen Garantie und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 9 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, für digitale Produkte insbesondere die §§ 327 ff. BGB.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate ab Bereitstellung der digitalen Produkte bzw. ab Erbringung der Leistung. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche in den Fällen des § 7 Abs. 1 und nicht, soweit das Gesetz zwingend eine längere Frist vorschreibt.

(3) Bitte teilen Sie uns offensichtliche Mängel, etwa einen nicht funktionierenden Zugang oder Download-Link oder unvollständige Unterlagen, möglichst umgehend mit. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben davon unberührt.

§ 10 Externer Datenschutzbeauftragter: Geltungsbereich

(1) Die §§ 10 bis 16 gelten für Bestellungen der Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter über unseren Online-Shop (im Folgenden: „DSB-Leistung“).

(2) Die DSB-Leistung richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher sind von der Bestellung ausgeschlossen.

(3) Der Kunde bestätigt bei der Bestellung, dass er zu dem in Absatz 2 genannten Personenkreis gehört.

(4) Soweit die §§ 10 bis 16 nichts Abweichendes regeln, gelten die übrigen Bestimmungen dieser AGB. § 2 Abs. 3 Nr. 7, § 4 Abs. 3 und 4 sowie § 6 finden auf die DSB-Leistung keine Anwendung.

§ 11 DSB-Leistung: Vertragsschluss und Annahmevorbehalt

(1) Die Darstellung der DSB-Pakete im Online-Shop ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrags über die Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter ab.

(3) Die automatisch versandte Eingangsbestätigung ist keine Annahme. Sie dokumentiert nur den Zugang der Bestellung.

(4) Wir prüfen die Bestellung und nehmen sie innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang durch ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform oder durch Zusendung der Vertragsunterlagen (DSB-Vertrag und Bestellungsurkunde) an. Erst damit kommt der Vertrag zustande.

(5) Nehmen wir die Bestellung nicht innerhalb dieser Frist an, gilt das Angebot als abgelehnt. Ein Anspruch auf Annahme besteht nicht.

(6) Eine Ablehnung müssen wir nicht begründen.

§ 12 DSB-Leistung: Prüfung der Bestellung

(1) Wir können die Annahme insbesondere ablehnen, wenn

  1. a) die Verarbeitung des Kunden als Kerntätigkeit besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) oder Daten unter Berufsgeheimnis (§ 203 StGB) umfasst und dies im Bestellformular nicht angegeben oder vom gewählten Paket nicht abgedeckt ist,
  2. b) eine Datenschutz-Folgenabschätzung Gegenstand der Bestellung ist oder die Angaben darauf hindeuten, dass eine Verarbeitung des Kunden der Pflicht zur Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DSGVO) unterliegt,
  3. c) Verarbeitungen außerhalb der EU oder des EWR bestehen,
  4. d) ein Interessenkonflikt nach Art. 38 Abs. 6 DSGVO erkennbar ist,
  5. e) die Angaben des Kunden unvollständig, widersprüchlich oder unzutreffend sind,
  6. f) eine eintragungspflichtige Gesellschaft noch nicht im Handelsregister eingetragen ist (in Gründung),
  7. g) der Leistungsumfang des gewählten Pakets dem Verarbeitungskontext des Kunden nicht entspricht.

(2) Im Fall von Absatz 1 Buchst. g können wir statt der Annahme ein individuelles Angebot unterbreiten.

§ 13 DSB-Leistung: Angaben des Kunden

(1) Die Angaben im Bestellformular, insbesondere Mitarbeiterzahl, Anzahl der Standorte, Branche, Rechtsform, Art der verarbeiteten Daten und Verarbeitungskontext, sind Grundlage für Paketzuordnung und Preis.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, diese Angaben vollständig und zutreffend zu machen und uns Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

(3) Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass die Angaben unzutreffend waren, oder ändert sich der Verarbeitungskontext wesentlich, insbesondere durch die Verarbeitung von Daten nach Art. 9 DSGVO, von Daten unter Berufsgeheimnis (§ 203 StGB) oder durch eine Pflicht zur Datenschutz-Folgenabschätzung, können wir das Paket anpassen und den Preis entsprechend neu festsetzen oder den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen.

(4) Im Fall der Kündigung nach Absatz 3 werden bereits erbrachte Leistungen anteilig vergütet.

§ 14 DSB-Leistung: Zahlung und Erstattung bei Nichtannahme

(1) Eine bei der Bestellung geleistete Zahlung (Vorkasse, Online-Zahlung) gilt bis zur Annahme als Vorauszahlung.

(2) Nehmen wir die Bestellung nicht an, erstatten wir bereits gezahlte Beträge innerhalb von 14 Tagen nach der Ablehnung oder nach Ablauf der Frist nach § 11 Abs. 4 vollständig über denselben Zahlungsweg. Für den Kunden entstehen dabei keine Kosten.

(3) Der Abrechnungszeitraum (Monatspauschale, Rechnung zum 1. des Monats im Voraus) beginnt erst mit dem in der Auftragsbestätigung oder im DSB-Vertrag genannten Vertragsbeginn, nicht mit der Bestellung.

(4) Nach Annahme wird die Vorauszahlung auf die erste Monatspauschale angerechnet.

§ 15 DSB-Leistung: Leistungsbeginn, Benennung und Meldung

(1) Die Benennung als Datenschutzbeauftragter (Bestellungsurkunde) und die Mitteilung der Kontaktdaten an die zuständige Aufsichtsbehörde erfolgen erst nach Vertragsschluss und nach Eingang der vom Kunden unterzeichneten Vertragsunterlagen.

(2) Vor Vertragsschluss erbringen wir keine Leistungen. Pflichten als Datenschutzbeauftragter entstehen vor Vertragsschluss nicht.

§ 16 DSB-Leistung: Verhältnis zum DSB-Vertrag

(1) Der nach Annahme übersandte DSB-Dienstleistungsvertrag regelt Aufgaben, Laufzeit (Mindestlaufzeit 24 Monate, danach Verlängerung um jeweils ein Jahr, sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit oder des jeweiligen Verlängerungsjahres gekündigt wird) und Pauschale abschließend.

(2) Bei Widersprüchen gehen die Regelungen des DSB-Vertrags diesen AGB und den AGB der DATUREX GmbH vor.

§ 17 Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

(1) Die Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz („Hinweisgeberschutzgesetz – Komplettpaket Meldestelle + Ombudsmann“, im Folgenden: „Meldestelle“) richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher sind von der Bestellung ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt bei der Bestellung, dass er zu diesem Personenkreis gehört.

(2) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung. Nach Vertragsschluss stimmen wir die Einrichtung der Meldestelle per E-Mail mit dem Kunden ab.

(3) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit ohne Mindestlaufzeit. Die Monatsgebühr ist jeweils monatlich im Voraus fällig.

(4) Der Vertrag ist gemäß Produktbeschreibung monatlich kündbar. Die Kündigung wirkt zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats und ist in Textform (z. B. per E-Mail) zu erklären. Abweichende Laufzeit- und Kündigungsregelungen der AGB der DATUREX GmbH finden auf die Meldestelle keine Anwendung.

(5) § 6 findet auf die Meldestelle keine Anwendung.

§ 18 Schlussbestimmungen/Streitbeilegung

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(4) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.