Zuletzt aktualisiert am 1. Juni 2026

Immer wieder gibt es Kritik an den Mengen an Daten, die insbesondere Kraftfahrzeuge der amerikanischen Marke Tesla aus ihrer Umgebung aufzeichnen und speichern. Nun kam es in Berlin und in Beidaihe (China) zum Versuch, Teslas in bestimmten Bereichen zu verbieten.

Was dahinter steckt und wie der Stand der datenschutzrechtlichen Debatte ist, erfahren Sie hier.

Datenschutzrechtlicher Hintergrund

Kraftfahrzeuge mit Kameras und Computersystemen sind in der Lage, ihre Umgebung mit Ton- und Bildaufnahmen zu erfassen. So können Funktionen wie das (teil-)autonome Fahren ermöglicht werden.

Fahrzeuge des Herstellers Tesla speichern solche Aufzeichnungen alle auf den firmeneigenen Servern. Auf Anfrage hat der Hersteller in Einzelfällen bereits Daten an Behörden herausgegeben, mit denen Straftaten aufgeklärt werden konnten. Die Fahrzeuge von Tesla haben mehrere nach außen gerichtete Kameras, die die komplette Umgebung des Wagens aufzeichnen. Dies dient der Funktionsfähigkeit von Fahrassistenzsystemen und dem teilautonomen Fahren. Außerdem funktionieren diese Kameras auch als sogenannte Dashcams. Diese filmen dauerhaft die Umgebung, um im Falle eines Unfalles den genauen Hergang klären zu können.

Seit 2012 gibt es in Fahrzeugen des Herstellers Tesla zudem den sogenannten „Wächtermodus“. Diesen kann der Fahrer einzeln einschalten. Ist dieser Modus aktiv, wird die Umgebung bei erkannter Bewegung im näheren Umfeld auch beim Parken aufgezeichnet. Dies soll Schutz vor Beschädigung und Diebstahl des Wagens bieten.

Datenschützer sehen zumindest die Funktion des „Wächtermodus“ als Verstoß gegen das Datenschutzrecht. Das „Netzwerk Datenschutzexpertise“ ist sogar der Ansicht, dass Teslas deshalb in Europa nicht für den Straßenverkehr zugelassen werden dürften.

Probleme bereitet der Umgang mit Fahrzeugen, die über Kameras und Computersysteme verfügen, aktuell nun vor allem in Umgebungen, die einer besonderen Absicherung bedürfen. Davon handeln nun auch die folgenden zwei Fallbeispiele.

Polizei will Tesla in Berlin verbieten

Aus einem aktuellen Rundschreiben des Landeskriminalamtes (LKA) in Berlin aus dem Bereich Sicherheit geht hervor, dass Kraftfahrzeuge der Marke Tesla auf dem Gelände des Polizeipräsidiums und des LKA verboten werden sollten. Hintergrund sind Bedenken aus den Bereichen Sicherheit und Datenschutz.

Nur ein paar Tage später ruderte die Polizei allerdings etwas zurück. Ein Pressesprecher der Ordnungsbehörde teilte mit, das Schreiben enthalte kein durchsetzbares Verbot, sondern diene vielmehr der Sensibilisierung. Es bestehe aktuell noch kein generelles Einfahrverbot für bestimmte Kraftfahrzeuge, jedoch seien Regelungen in Planung, die alle Autos mit Kameras und Computersystemen und den Zugang zu allen Grundstücken der Polizei betreffen sollen. Schon immer gelte allerdings in allen Sicherheitsbereichen der Polizei ein Verbot von Ton- und Bildaufnahmen.

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei äußerte sich nicht abgeneigt: „Es ist gut, dass ein solch fehlerhaftes Schreiben umgehend korrigiert wird. Die heutigen technischen Möglichkeiten sind sehr weitreichend und machen es notwendig, Sicherheitsmaßnahmen auf Liegenschaften laufend zu optimieren.“

Stadt in China sperrt Tesla aus

Etwas radikaler geht die chinesische Stadt Beidaihe gegen die Sicherheitsbedenken bezüglich Fahrzeugen von Tesla vor. Aus Angst vor Spionage ist es ab dem 1. Juli für mindestens zwei Monate verboten, mit einem Tesla den Küstenbezirk zu befahren.

Auslöser waren Sicherheitsbedenken wegen des jährlich stattfindenden Treffen zum Sommerfest der Landesführung. Es bestünde die Befürchtung, dass die Fahrzeuge des amerikanischen Herstellers (bzw deren Aufzeichnungen auf den Servern) zu Spionagezwecken missbraucht würden.

China hatte vor etwa einem Jahr bereits Fahrzeuge des Herstellers Tesla auf chinesischen Militärbasen verboten. Das aktuelle Verbot betrifft aber erstmalig öffentliche Straßen.

Aktuelle Gerichtsentscheidungen zu Tesla und Datenschutz

Die deutsche Rechtsprechung hat sich in mehreren Entscheidungen mit den datenschutzrechtlichen Aspekten von Tesla-Fahrzeugen befasst. Das Amtsgericht Bad Hersfeld entschied bereits 2019, dass der Betrieb des Wächtermodus auf öffentlichen Parkplätzen gegen das Datenschutzrecht verstoßen kann. Der Halter wurde verpflichtet, den Modus zu deaktivieren, solange das Fahrzeug auf öffentlich zugänglichen Flächen geparkt wird.

Das Verwaltungsgericht Ansbach bestätigte in einer Entscheidung aus dem Jahr 2022, dass die permanente Videoüberwachung des öffentlichen Raumes durch Fahrzeugkameras den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen kann. Das Gericht betonte, dass die berechtigten Interessen der Fahrzeughalter an der Sicherheit ihres Eigentums gegen die Grundrechte der überwachten Passanten abzuwägen seien.

Auch die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, hat sich in einem Positionspapier zu vernetzten Fahrzeugen geäußert. Darin wird betont, dass die Fahrzeughersteller die Grundsätze des Datenschutzes durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen nach Art. 25 DSGVO beachten müssen.

Rechtliche Grundlagen für Fahrverbote von Fahrzeugen mit Kamerasystemen

Die Frage, ob und auf welcher Rechtsgrundlage Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen erlassen werden können, ist juristisch komplex. In Deutschland gibt es derzeit keine spezifische gesetzliche Grundlage, die ein generelles Fahrverbot für Fahrzeuge mit Kamerasystemen ermöglicht. Die bestehenden Regelungen beziehen sich auf das allgemeine Straßenverkehrsrecht und das Datenschutzrecht, die jeweils unterschiedliche Schutzzwecke verfolgen.

Im öffentlichen Bereich können Behörden durch ihr Hausrecht den Zugang zu bestimmten Liegenschaften einschränken. Dies gilt insbesondere für sicherheitsrelevante Bereiche wie Polizeigelände, Militärbasen oder Regierungsgebäude. Das Hausrecht erlaubt es dem jeweiligen Eigentümer oder Verfügungsberechtigten, den Zutritt an Bedingungen zu knüpfen oder ganz zu untersagen.

Datenschutzrechtliche Bewertung von Dashcams und Wächtermodus

Die datenschutzrechtliche Bewertung permanenter Videoüberwachung durch Fahrzeuge hängt von verschiedenen Faktoren ab. Grundsätzlich stellt die Aufzeichnung des öffentlichen Raumes durch Kameras eine Verarbeitung personenbezogener Daten dar, wenn Personen identifizierbar aufgezeichnet werden. Dies ist bei den hochauflösenden Kameras moderner Fahrzeuge regelmäßig der Fall.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat sich in seinen Leitlinien zur Videoüberwachung zur Frage der Dashcams geäußert. Demnach kann eine kurzzeitige, anlassbezogene Aufzeichnung unter Umständen auf ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gestützt werden. Eine permanente, anlasslose Aufzeichnung des gesamten Umfeldes geht jedoch über das hinaus, was zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist.

Der Wächtermodus von Tesla, der auch im geparkten Zustand die Umgebung überwacht, ist besonders kritisch zu bewerten. Die dauerhafte Überwachung des öffentlichen Raumes ohne konkreten Anlass verstößt nach Auffassung zahlreicher Datenschutzbehörden gegen den Grundsatz der Datenminimierung nach Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO.

Internationale Entwicklungen und Regulierungsansätze

Nicht nur in Deutschland und China werden Maßnahmen gegen die Datenerfassung durch vernetzte Fahrzeuge diskutiert. Auch andere Länder setzen sich zunehmend mit dieser Problematik auseinander. In den USA hat die Federal Trade Commission (FTC) Untersuchungen gegen Automobilhersteller eingeleitet, die ohne ausreichende Transparenz Fahrdaten sammeln und weitergeben.

Die Europäische Union arbeitet im Rahmen des Data Act und der EU-Verordnung über Fahrzeugdaten an einem einheitlichen Rechtsrahmen für den Umgang mit Fahrzeugdaten. Ziel ist es, einerseits die Innovation im Bereich des vernetzten und autonomen Fahrens nicht zu behindern und andererseits den Datenschutz der betroffenen Personen zu gewährleisten.

Zukunftsperspektive: Connected-Car-Datenschutzstandard

Verschiedene Branchenverbände arbeiten derzeit an einem einheitlichen Datenschutzstandard für vernetzte Fahrzeuge. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat dazu einen Entwurf vorgelegt, der unter anderem Transparenzanforderungen, Datenlöschfristen und Pseudonymisierungsstandards umfasst. Ziel ist es, einen branchenweiten Mindeststandard zu schaffen, der das Vertrauen der Verbraucher in vernetzte Fahrzeugtechnologien stärkt und gleichzeitig die Innovation nicht behindert.

Versicherungsrechtliche Aspekte

Die umfangreiche Datenerfassung durch Tesla-Fahrzeuge hat auch versicherungsrechtliche Implikationen. Kfz-Versicherer interessieren sich zunehmend für Fahrdaten, um das individuelle Risiko eines Versicherungsnehmers besser einschätzen zu können. Sogenannte Telematik-Tarife basieren auf der Auswertung von Fahrdaten und bieten vorsichtigen Fahrern günstigere Prämien. Die Weitergabe solcher Daten an Versicherer bedarf jedoch laufend einer ausdrücklichen Einwilligung des Fahrzeughalters und muss transparent kommuniziert werden.

Empfehlungen für Tesla-Halter und Unternehmen mit Fahrzeugflotten

Tesla-Halter und Unternehmen, die Fahrzeuge mit umfangreichen Kamerasystemen in ihren Flotten einsetzen, sollten sich der datenschutzrechtlichen Risiken bewusst sein. Der Wächtermodus sollte nur aktiviert werden, wenn ein konkreter Anlass besteht, etwa auf einem Privatparkplatz mit dokumentierten Vandalismusvorfällen.

Unternehmen mit Fahrzeugflotten sollten außerdem eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen, wenn sie Fahrzeuge mit umfangreichen Sensorsystemen einsetzen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Fahrzeuge regelmäßig in sensiblen Bereichen eingesetzt werden oder wenn die gesammelten Daten systematisch ausgewertet werden.

Zudem ist es ratsam, die Mitarbeiter über die Funktionsweise der Kamerasysteme und die damit verbundenen datenschutzrechtlichen Pflichten zu informieren. Eine entsprechende Dienstanweisung kann dabei helfen, das Risiko von Datenschutzverstößen zu minimieren.

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