Datenschutz in der Pflege, so sind Sie auf der sicheren Seite

Datenschutz in der Pflege, so sind Sie auf der sicheren Seite

Da die Pflege dem medizinischen Bereich zugeordnet ist, gilt auch hier die ärztliche Schweigepflicht. Dennoch spielt das Datenschutzrecht eine große Rolle.

Der Umgang mit sensiblen Daten von Betroffenen erfordert ein hohes Maß an Aufmerksamkeit.

Im Pflegeheim

Generell sollten die wichtigsten Punkte bereits im Pflegevertrag enthalten sein. Der Bewohner kann aber selbst entscheiden, welche Daten er preisgeben möchte und was damit passiert. Werden beispielsweise Bilder der Bewohner im öffentlichen Bereich ausgehangen, muss jede dieser Personen dazu einwilligen. Auch die Videoüberwachung sollte klar gekennzeichnet sein. Besucher und Bewohner sind darüber zu informieren. Ein Aushang an den Eingängen wäre daher optimal.

Da zu jedem Bewohner auch eine Pflegeakte gehört, muss diese laufend gut unter Verschluss gehalten werden. Die Gefahr, dass Unbefugte Zugang zu Diagnosen, Krankheitsverläufen oder weiter personenbezogenen Daten erhalten ist groß. Deswegen müssen diese Dokumente jederzeit verschlossen aufbewahrt werden. Ein abschließbarer Aktenschrank in einem separaten Raum ist in jedem Fall eine gute Wahl. Denn verschwindet eine Patientenakte, kann dies schwerwiegende Folgen für das Heim selbst und die zuständigen Mitarbeiter nach sich ziehen. Auch Mitarbeiter die Daten verlieren werden in die Mangel genommen. Dies gilt auch für den Verlust von Diensthandys, Tourenplanern und weitere relevante Unterlagen.

Die ambulante Pflege

Die Anforderungen in der ambulanten Pflege sind identisch mit denen im Pflegeheim.

Das Pflegepersonal unterliegt immer der Schweigepflicht. Selbst Angehörige des Betroffenen dürfen erst nach dessen Einwilligung über diverse Details zum Pflegeverlauf und -zustand erhalten. Ändert sich der Betreuer oder Pfleger, zum Beispiel durch Schichten, Urlaub, Krankheit oder Pflegedienstwechsel, so ist bei der Datenweitergabe besondere Vorsicht geboten. Der Austausch der Informationen ist unumgänglich. Allerdings dürfen nur Patienteninformationen weitergegeben werden, die für die Betreuung wirklich nötig und relevant sind. Da ein Pfleger mit der Zeit viele Details aus dem Leben der Betroffenen erfährt, sollte er gut abwägen, was er an andere weitergibt. Für viele ältere Menschen ist der Pfleger zum Teil auch ein guter Freund. Und wie es im Leben so ist, erzählt man dem einen „Freund“ mehr und dem anderen weniger.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten in der Pflege

In der Pflege werden regelmäßig Daten verarbeitet, die gemäß Art. 9 DSGVO als besondere Kategorien gelten. Dazu zählen Gesundheitsdaten, Informationen über körperliche oder geistige Einschränkungen, Medikationspläne, Diagnosen und Therapieverläufe. Diese Daten genießen einen erhöhten Schutz und dürfen nur unter strengen Voraussetzungen verarbeitet werden. Die Rechtsgrundlage ergibt sich in der Regel aus Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO in Verbindung mit § 22 BDSG, wonach die Verarbeitung zum Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der medizinischen Diagnostik zulässig ist.

Pflegeeinrichtungen müssen sicherstellen, dass nur diejenigen Mitarbeiter Zugriff auf diese sensiblen Daten erhalten, die sie für ihre tägliche Arbeit tatsächlich benötigen. Das Prinzip der Datensparsamkeit und Zweckbindung ist hier besonders strikt anzuwenden. Ein Verwaltungsmitarbeiter benötigt keinen Zugriff auf detaillierte Pflegeberichte, ebenso wenig wie ein Reinigungsmitarbeiter Einsicht in Medikamentenpläne haben sollte.

Dokumentationspflichten und Datenschutz

Pflegeeinrichtungen unterliegen umfangreichen Dokumentationspflichten. Die Pflegedokumentation muss lückenlos und nachvollziehbar sein, gleichzeitig aber den Grundsatz der Datensparsamkeit wahren. Folgende Aspekte sind besonders relevant:

• Pflegebericht: Die tägliche Dokumentation des Pflegeverlaufs enthält hochsensible Gesundheitsdaten. Diese Berichte müssen sicher aufbewahrt und vor unbefugtem Zugriff geschützt werden.
• Medikamentenplan: Die Dokumentation der Medikamentengabe ist gesetzlich vorgeschrieben. Der Zugriff sollte auf das Pflegepersonal und den behandelnden Arzt beschränkt sein.
• Sturzprotokoll: Stürze müssen dokumentiert werden, um die Pflegequalität nachzuweisen. Diese Dokumentation kann auch bei Haftungsfragen relevant werden.
• Biografiebogen: Viele Pflegeeinrichtungen führen Biografiebögen, die persönliche Vorlieben, Gewohnheiten und Lebensgeschichten der Bewohner enthalten. Diese besonders persönlichen Informationen erfordern eine ausdrückliche Einwilligung.

Digitalisierung in der Pflege und Datenschutz

Die zunehmende Digitalisierung der Pflege bringt neue datenschutzrechtliche Herausforderungen mit sich. Digitale Pflegedokumentationssysteme, Telemedizin-Anwendungen und vernetzte Medizingeräte verarbeiten große Mengen sensibler Daten. Pflegeeinrichtungen müssen sicherstellen, dass die eingesetzten Systeme den Anforderungen der DSGVO entsprechen. Dies umfasst technisch-organisatorische Maßnahmen wie Zugangskontrollen, verschlüsselte Datenübertragung und regelmäßige Sicherheitsupdates.

Mobile Endgeräte wie Tablets oder Smartphones, die in der ambulanten Pflege für die Dokumentation verwendet werden, stellen ein besonderes Risiko dar. Bei Verlust oder Diebstahl können sensible Patientendaten in unbefugte Hände gelangen. Daher sind Geräteverschlüsselung, starke Passwörter und die Möglichkeit zur Fernlöschung unerlässlich.

Rechte der Pflegebedürftigen und Angehörigen

Pflegebedürftige haben dieselben Datenschutzrechte wie alle anderen Betroffenen. Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO ermöglicht es ihnen, eine vollständige Kopie aller über sie gespeicherten Daten zu erhalten. Bei eingeschränkter Geschäftsfähigkeit können bevollmächtigte Angehörige oder gesetzliche Betreuer dieses Recht ausüben. Wichtig ist, dass die Vollmacht oder Betreuungsurkunde vorliegt und dokumentiert wird.

Angehörige, die keine rechtliche Vertretungsbefugnis haben, dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Pflegebedürftigen keine Auskünfte über dessen Gesundheitszustand erhalten. Dies kann in der Praxis zu schwierigen Situationen führen, insbesondere wenn Angehörige sich um das Wohlergehen des Pflegebedürftigen sorgen, aber keine formale Berechtigung haben.

Fazit: Datenschutz als Qualitätsmerkmal in der Pflege

Ein durchdachtes Datenschutzkonzept ist in der Pflege nicht nur eine rechtliche Pflicht, sondern auch ein Qualitätsmerkmal. Einrichtungen, die sorgsam mit den Daten ihrer Bewohner und Patienten umgehen, schaffen Vertrauen bei Betroffenen und Angehörigen. Die Investition in Datenschutz zahlt sich durch eine höhere Zufriedenheit und ein positives Image aus. Bei der Umsetzung unterstützt ein externer Datenschutzbeauftragter, der die besonderen Anforderungen des Gesundheitswesens kennt.

Datenschutz beim Pflegegradverfahren

Das Verfahren zur Feststellung des Pflegegrads ist mit einer umfangreichen Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden. Der Medizinische Dienst (MD) erstellt im Rahmen der Begutachtung ein detailliertes Pflegegutachten, das sensible Informationen über den körperlichen und geistigen Zustand des Antragstellers enthält. Dieses Gutachten wird an die Pflegekasse übermittelt, die daraufhin über den Pflegegrad entscheidet. Der Pflegebedürftige hat ein Recht auf Einsicht in das vollständige Gutachten und kann eine Kopie anfordern.

Bei der Widerspruchsverfahren gegen einen Pflegegradbescheid werden weitere Daten verarbeitet. Ärztliche Befunde, Pflegedokumentationen und persönliche Stellungnahmen fließen in die Überprüfung ein. Alle beteiligten Stellen sind zur Vertraulichkeit verpflichtet. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollten darauf achten, nur die für das Verfahren erforderlichen Unterlagen einzureichen und nicht mehr Informationen preiszugeben als nötig.

Notfallsituationen und Datenschutz

In Notfallsituationen kann die Weitergabe von Gesundheitsdaten ohne vorherige Einwilligung zulässig sein. Art. 9 Abs. 2 lit. c DSGVO erlaubt die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, wenn dies zum Schutz lebenswichtiger Interessen erforderlich ist und die betroffene Person nicht in der Lage ist, ihre Einwilligung zu erteilen. Rettungskräfte und Notärzte dürfen in solchen Situationen auf relevante Gesundheitsdaten zugreifen, um eine angemessene Behandlung sicherzustellen. Pflegeeinrichtungen sollten für Notfallsituationen klare Handlungsanweisungen bereithalten, die sowohl die medizinisch notwendige Datenweitergabe als auch den Datenschutz berücksichtigen.

Datenweitergabe zwischen Pflegeeinrichtungen

Wenn ein Pflegebedürftiger die Einrichtung wechselt, ist eine datenschutzkonforme Übergabe der Pflegedokumentation erforderlich. Die abgebende Einrichtung darf die Pflegeakte nur mit Einwilligung des Pflegebedürftigen oder seines gesetzlichen Vertreters an die neue Einrichtung übermitteln. Es sollten nur die für die Weiterführung der Pflege erforderlichen Informationen weitergegeben werden, nicht die gesamte Dokumentation. Besonders sensible Informationen wie psychische Erkrankungen oder Suchtproblematiken bedürfen einer gesonderten Einwilligung.

Bei der Übermittlung ist auf einen sicheren Übertragungsweg zu achten. Der Versand per unverschlüsselter E-Mail ist bei Gesundheitsdaten nicht zulässig. Stattdessen sollten verschlüsselte Übertragungswege oder die persönliche Übergabe gewählt werden. Die abgebende Einrichtung ist verpflichtet, die Pflegedokumentation auch nach der Übergabe für die gesetzliche Aufbewahrungsfrist zu archivieren. Eine vollständige Löschung darf erst nach Ablauf dieser Fristen erfolgen, es sei denn, der Pflegebedürftige hat ausdrücklich eine frühere Löschung verlangt und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten stehen dem entgegen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Datenschutz in der Pflege eine Daueraufgabe ist, die alle Beteiligten in die Pflicht nimmt. Von der Geschäftsführung über die Pflegedienstleitung bis hin zu jedem einzelnen Pflegemitarbeiter muss ein Bewusstsein für den verantwortungsvollen Umgang mit den sensiblen Daten der anvertrauten Menschen vorhanden sein. Regelmäßige Schulungen, klare Prozesse und eine offene Kommunikationskultur sind die Grundpfeiler eines wirksamen Datenschutzes in der Pflege. Die DATUREX GmbH unterstützt Pflegeeinrichtungen in Sachsen und darüber hinaus bei der Umsetzung aller datenschutzrechtlichen Anforderungen.