Zuletzt aktualisiert am 7. April 2026

Europäische und deutsche Datenschützer kritisieren die sogenannte Chatkontrolle. Vor allem verletze sie Grundrechte und stelle eine „anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation“ dar.

Lesen Sie hier mehr über die kritischen Stimmen, die laut werden.

Die sogenannte Chatkontrolle

Bei der sogenannten Chatkontrolle handelt es sich um ein Regelungselement aus dem aktuellen Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Mit der Chatkontrolle sollen Missbrauchsmaterial und Anbahnungsversuche auf Endgeräten von Nutzern aufgefunden werden können.

Dazu fordert der Entwurf praktisch eine Ausschaltung der Ende-zu Ende-Verschlüsselung, die die meisten Messaging-Dienste momentan nutzen. Auch in Kreisen der damit befassten Politiker gab es schon laute Kritik.

BfDI: Chatkontrolle verletzt Grundrechte

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationssicherheit Kelber meldete sich nun mit folgenden Worten zu der sogenannten Chatkontrolle in der Debatte zu Wort: „Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation. […] Gemeinsam mit meinen europäischen Kolleginnen und Kollegen setze ich mich für eine deutliche Nachbesserung der Verordnung ein. Ich werde mich weiterhin dafür stark machen, dass die Chatkontrolle in dieser Form nicht realisiert wird. Deutschland und die beteiligten Bundesministerien müssen jetzt zeigen, dass sie die Grundrechte wahren und sich dies auch beim Datenschutz und dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses zeigt.“

EDSA und EDPS: Chatkontrolle bringt schwerwiegende Probleme mit sich

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat zum Thema Chatkontrolle gemeinsam mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) eine Stellungnahme veröffentlicht. In dieser gehen sie sowohl auf die Probleme in der Durchführung der Chatkontrolle als auch die grundrechtlichen Probleme ein.

Die Durchführung der Chatkontrolle durchbreche verschlüsselte Kommunikation. Dies stelle ein Risiko für alle Beteiligten dar, da die so geschaffenen Lücken von Kriminellen ausgenutzt werden können. Zudem sei ein Auswerten von allen Kommunikationen mit einer hohen Quote an fehlerhaften Beschuldigungen verbunden. Diese flächendeckenden Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis verstoße damit gegen die Europäische Grundrechte-Charta.

Forderungen

BfDI, EDSA und EDPS sind sich einig, was die sogenannte Chatkontrolle angeht: In ihrer jetzigen Gestalt ist sie schlicht rechtswidrig.

Der BfDI fordert: „Zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs sollten effektive und zielgerichtete Maßnahmen umgesetzt werden. Eine anlasslose Massenüberwachung gehört nicht dazu. So etwas kennen wir ansonsten nur aus autoritären Staaten.“

Technische Umsetzung und ihre Probleme

Die technische Umsetzung der Chatkontrolle würde in der Praxis das sogenannte Client-Side-Scanning erfordern. Dabei werden Nachrichten und Medieninhalte bereits auf dem Endgerät des Nutzers gescannt, bevor sie verschlüsselt und versendet werden. Diese Technologie untergräbt den Grundgedanken der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung fundamental, da sie eine Hintertür auf dem Gerät selbst schafft.

IT-Sicherheitsexperten warnen eindringlich vor den Risiken dieser Technologie. Jede Schwachstelle, die für staatliche Überwachung geschaffen wird, kann prinzipiell auch von Kriminellen, Geheimdiensten oder autoritären Regimen ausgenutzt werden. Die Geschichte der IT-Sicherheit zeigt, dass solche Hintertüren früher oder später kompromittiert werden. Damit würde die Chatkontrolle paradoxerweise die Sicherheit aller Kommunikationsteilnehmer gefährden, einschließlich der Kinder, die sie eigentlich schützen soll.

Falsch-Positiv-Raten und ihre Konsequenzen

Ein zentrales Problem der automatisierten Inhaltserkennung sind die hohen Falsch-Positiv-Raten. Selbst bei einer Genauigkeit von 99 Prozent würden bei den Milliarden täglich versendeter Nachrichten in der EU Millionen von harmlosen Inhalten fälschlicherweise als verdächtig eingestuft. Familienfotos vom Strand, medizinische Aufnahmen oder künstlerische Darstellungen könnten automatisch gemeldet werden.

Für die betroffenen Personen kann eine solche Falschmeldung schwerwiegende Konsequenzen haben. Sie geraten unter Verdacht, müssen sich gegenüber Behörden rechtfertigen und tragen die psychische Belastung einer ungerechtfertigten Anschuldigung. Besonders problematisch ist dies für Berufsgruppen wie Ärzte, Pädagogen oder Sozialarbeiter, die beruflich mit sensiblen Inhalten arbeiten.

Internationale Einordnung und Vergleiche

Ein Blick auf die internationale Ebene zeigt, dass vergleichbare Überwachungsmaßnahmen bisher vorwiegend in autoritären Staaten wie China oder Russland eingesetzt werden. Chinas „Great Firewall“ und das russische SORM-System dienen als abschreckende Beispiele dafür, wie Kommunikationsüberwachung zum Instrument staatlicher Kontrolle werden kann. Dass die EU einen ähnlichen Weg einschlagen könnte, stößt bei Bürgerrechtsorganisationen weltweit auf scharfe Kritik.

Auch die Vereinten Nationen haben sich gegen anlasslose Massenüberwachung positioniert. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte betonte, dass solche Maßnahmen das Recht auf Privatsphäre und die Meinungsfreiheit unverhältnismäßig einschränken. Die DSGVO und die europäische Grundrechte-Charta setzen hier eigentlich hohe Standards, die durch die Chatkontrolle untergraben würden.

Alternative Ansätze zum Kinderschutz

Kritiker der Chatkontrolle betonen, dass es wirksamere und grundrechtskonforme Alternativen zum Schutz von Kindern gibt. Dazu gehören eine bessere personelle und technische Ausstattung der Ermittlungsbehörden, verstärkte internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und der Ausbau von Präventions- und Aufklärungsprogrammen.

Experten fordern zudem eine Stärkung der Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen sowie bessere Meldemechanismen auf den Plattformen selbst. Statt alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen, sollten die vorhandenen rechtlichen Instrumente konsequenter angewendet und die Zusammenarbeit zwischen Plattformbetreibern und Strafverfolgungsbehörden verbessert werden. Die Schulung und Sensibilisierung aller Beteiligten spielt dabei eine zentrale Rolle.

Aktueller Stand der Gesetzgebung

Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission wird weiterhin kontrovers diskutiert. Mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, haben erhebliche Bedenken geäußert. Der Europäische Rat konnte sich bislang nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die belgische Ratspräsidentschaft legte einen überarbeiteten Kompromissvorschlag vor, der jedoch die grundsätzlichen Bedenken der Kritiker nicht ausräumen konnte.

Das Europäische Parlament hat in seiner Position deutliche Einschränkungen der Chatkontrolle gefordert und sich gegen das anlasslose Scannen verschlüsselter Kommunikation ausgesprochen. Wie die endgültige Verordnung aussehen wird, bleibt abzuwarten. Für Unternehmen ist es jedoch ratsam, die Entwicklung genau zu verfolgen und sich frühzeitig auf mögliche neue Anforderungen vorzubereiten.

Auswirkungen auf Unternehmen und Messenger-Dienste

Sollte die Chatkontrolle in ihrer aktuellen Form umgesetzt werden, hätte dies massive Auswirkungen auf Unternehmen, die Messaging-Dienste betreiben oder nutzen. Anbieter verschlüsselter Kommunikationsdienste wie Signal, Threema oder Wire müssten ihre Verschlüsselungstechnologie grundsätzlich umgestalten oder den europäischen Markt verlassen. Signal-Gründerin Meredith Whittaker hat bereits angekündigt, dass Signal die EU verlassen würde, bevor es seine Verschlüsselung kompromittiert.

Auch für Unternehmen, die verschlüsselte Kommunikation zur Einhaltung von Geschäftsgeheimnissen, Berufsgeheimnissen oder des Datenschutzes einsetzen, wäre die Chatkontrolle problematisch. Anwälte, Ärzte, Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger sind auf vertrauliche Kommunikationskanäle angewiesen. Eine systematische Überwachung würde das Anwaltsgeheimnis, das Arztgeheimnis und den Quellenschutz von Journalisten untergraben und damit fundamentale Grundlagen des Rechtsstaats gefährden.

Wirtschaftliche Folgen für den EU-Digitalstandort

Die Chatkontrolle könnte den Digitalstandort Europa erheblich schwächen. Unternehmen, die sensible Geschäftskommunikation führen, könnten auf Dienste ausweichen, die außerhalb der EU betrieben werden. Start-ups im Bereich Cybersicherheit und verschlüsselte Kommunikation könnten ihre Standortentscheidungen zugunsten von Ländern mit stärkerem Schutz der Privatsphäre überdenken. Die EU würde damit ausgerechnet in einem Bereich an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, in dem sie mit der DSGVO bisher als Vorreiter galt.

Zudem besteht die Gefahr, dass Kriminelle einfach auf andere, nicht regulierte Kommunikationskanäle ausweichen, während gesetzestreue Bürger und Unternehmen die Nachteile der Überwachung tragen. Experten sprechen hier von einer Verschiebung krimineller Aktivitäten in den Untergrund, während die breite Bevölkerung einen dauerhaften Verlust an Privatsphäre hinnehmen muss. Die Debatte um die Chatkontrolle bleibt daher eine der zentralen datenschutzpolitischen Auseinandersetzungen unserer Zeit.

Bedeutung für die digitale Souveränität Europas

Die Debatte um die Chatkontrolle ist eng mit der Frage der digitalen Souveränität Europas verknüpft. Einerseits strebt die EU an, einen eigenständigen Weg in der Digitalpolitik zu gehen und sich von der Abhängigkeit gegenüber US-amerikanischen und chinesischen Technologiekonzernen zu lösen. Andererseits würde die Chatkontrolle europäische Anbieter verschlüsselter Kommunikation gegenüber ihren internationalen Wettbewerbern benachteiligen, da diese die Auflagen nur innerhalb der EU umsetzen müssten.

Europäische Cybersicherheitsunternehmen und Bürgerrechtsorganisationen haben sich in einem gemeinsamen offenen Brief an die EU-Institutionen gewandt und vor den negativen Folgen der Chatkontrolle für die europäische IT-Sicherheitsindustrie gewarnt. Die Untergrabung von Verschlüsselungsstandards würde das Vertrauen in europäische Technologieprodukte weltweit beschädigen und dem Ziel der digitalen Souveränität direkt zuwiderlaufen. Es bleibt abzuwarten, wie die europäischen Gesetzgeber diese widerstreitenden Interessen am Ende in Einklang bringen werden.

Stellungnahmen der IT-Sicherheitsforschung

Führende IT-Sicherheitsforscher und Kryptografen haben sich vehement gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. In einem offenen Brief, der von über 300 Wissenschaftlern aus aller Welt unterzeichnet wurde, warnen die Experten davor, dass die vorgeschlagenen Technologien zum Client-Side-Scanning grundsätzliche Sicherheitseigenschaften moderner Kommunikationssysteme zerstören würden. Die Forscher betonen, dass es technisch unmöglich sei, eine Hintertür zu schaffen, die nur von autorisierten Stellen genutzt werden kann.

Auch das Chaos Computer Club (CCC), Europas größte Hackervereinigung, hat die Chatkontrolle scharf kritisiert. Der CCC bezeichnet die Pläne als den „größten Angriff auf vertrauliche Kommunikation seit dem Kalten Krieg“ und warnt vor einer Normalisierung anlassloser Überwachung. Die technische Expertise dieser Akteure verleiht der Debatte eine besondere Gewichtigkeit, da sie die praktischen Konsequenzen einer Umsetzung der Chatkontrolle aus erster Hand bewerten können.