Entwurf der EU-Kommission: Mehr als nur Chatkontrolle

Zuletzt aktualisiert am 1. Juni 2026

Die EU-Kommission hat einen neuen und weitreichenden Verordnungsentwurf vorgestellt, der offiziell dem Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet dienen soll. Angekündigt war zunächst vor allem, dass eine sogenannte Chatkontrolle eingeführt werden soll. Bei genauerer Betrachtung behandelt der umfangreiche Entwurf aber auch andere hochkontroverse Themen wie eine verpflichtende Alterskontrolle für bestimmte Online-Dienste und die Möglichkeit behördlich angeordneter Netzsperren. Diese weitreichenden Vorschläge haben eine intensive und emotional geführte Debatte über die Grenzen staatlicher Überwachung, den Schutz der Privatsphäre und die Zukunft verschlüsselter Kommunikation in Europa ausgelöst. Ist das schon Vorratsdatenspeicherung in neuem Gewand?

Chatkontrolle im Verordnungsentwurf

Ein vergleichsweise kleiner, aber besonders folgenreicher Teil des umfangreichen Verordnungsentwurfes widmet sich der sogenannten Chatkontrolle. Gemeint ist damit die automatisierte und flächendeckende technische Durchsuchung privater digitaler Kommunikation zum Auffinden von bekanntem und neuem Kindesmissbrauchsmaterial (CSAM – Child Sexual Abuse Material) sowie zur Erkennung der sogenannten Anbahnung sexuellen Missbrauchs (Grooming) in Chatverläufen. Der Entwurf sieht vor, dass Anbieter von Kommunikationsdiensten – also Betreiber von Messenger-Diensten wie WhatsApp, Signal, Telegram und iMessage, aber auch E-Mail-Dienste und Social-Media-Plattformen – per behördlicher Anordnung verpflichtet werden können, die Inhalte der über ihre Dienste ausgetauschten privaten Nachrichten systematisch und automatisiert zu scannen.

Die technische Umsetzung dieser Chatkontrolle könnte auf verschiedenen Wegen erfolgen. Für die Erkennung bereits bekannten Missbrauchsmaterials würden sogenannte Hash-Werte der bekannten illegalen Bilder und Videos verwendet, die mit Hash-Werten der übermittelten Dateien verglichen werden. Für die Erkennung bislang unbekannten Materials und für die Grooming-Erkennung müssten dagegen KI-basierte Erkennungssysteme eingesetzt werden, die den tatsächlichen Inhalt der Nachrichten analysieren, interpretieren und bewerten. Beide Methoden erfordern den Zugriff auf den unverschlüsselten Inhalt der Kommunikation und stehen damit im direkten und fundamentalen Widerspruch zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

Das Problem mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) ist eine der wichtigsten und wirksamsten technischen Errungenschaften zum Schutz der digitalen Privatsphäre und der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation. Bei der E2EE wird eine Nachricht bereits auf dem Gerät des Absenders verschlüsselt und erst auf dem Gerät des Empfängers wieder entschlüsselt – weder der Dienstanbieter noch Dritte, einschließlich staatlicher Behörden, können die Nachricht während der Übertragung lesen oder auswerten. Messenger-Dienste wie Signal und WhatsApp verwenden standardmäßig Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und schützen damit die Kommunikation von Milliarden Menschen weltweit.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Chatkontrolle würde die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in ihrer bisherigen Form technisch unmöglich machen oder zumindest massiv unterminieren. Um den Inhalt verschlüsselter Nachrichten zu scannen, müsste entweder die Verschlüsselung aufgebrochen werden – was einer Backdoor gleichkäme – oder das Scanning müsste direkt auf dem Gerät des Nutzers vor der Verschlüsselung stattfinden, was als sogenanntes Client-Side-Scanning bezeichnet wird. Beide Ansätze werden von IT-Sicherheitsexperten, Kryptographen und Datenschützern weltweit scharf kritisiert und einhellig abgelehnt.

Eine Hintertür oder Schwachstelle in der Verschlüsselung, die für legitime Strafverfolgungszwecke geschaffen wird, kann prinzipbedingt auch von anderen Akteuren – seien es ausländische Geheimdienste, organisierte Cyberkriminelle oder autoritäre Regime – entdeckt und ausgenutzt werden. Es gibt in der Kryptographie keine „Hintertür nur für die Guten“. Zahlreiche führende Kryptographie-Experten, darunter die Erfinder der modernen Public-Key-Kryptographie, haben in offenen Briefen eindringlich vor den katastrophalen Sicherheitsfolgen einer Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gewarnt.

Verpflichtende Alterskontrolle für Online-Dienste

Neben der Chatkontrolle enthält der Verordnungsentwurf auch Vorschläge zur Einführung verpflichtender Alterskontrollmechanismen für bestimmte Online-Dienste und Plattformen, die als besonders risikoreich für Kinder eingestuft werden. Dazu könnten insbesondere soziale Netzwerke, Messaging-Dienste, Online-Spiele und Plattformen gehören, die User-Generated Content ermöglichen. Die genauen Anforderungen an die technische Umsetzung der Alterskontrolle lässt der Entwurf weitgehend offen und verweist auf noch zu entwickelnde technische Standards.

Datenschutzrechtlich ist die verpflichtende Alterskontrolle im Internet höchst problematisch, da sie zwangsläufig die Erhebung und Verarbeitung zusätzlicher personenbezogener Daten erfordert – und zwar gerade bei den Nutzern, die eigentlich geschützt werden sollen. Die zuverlässige Verifizierung des Alters eines Online-Nutzers erfordert in der Praxis die Vorlage eines amtlichen Ausweisdokuments, den Abgleich biometrischer Daten wie einer Gesichtserkennung mit dem Ausweisfoto oder die Einbindung externer Identitätsprüfungsdienste. All diese Methoden greifen tief in die Privatsphäre der Nutzer ein, erzeugen neue Datensammlungen, die selbst zum Angriffsziel werden können, und stehen im Widerspruch zum Grundsatz der Datenminimierung nach Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO.

Netzsperren als zusätzliches Instrument

Der Verordnungsentwurf sieht außerdem die Möglichkeit behördlich angeordneter Netzsperren vor, mit denen der Zugang zu bestimmten Websites und Online-Inhalten, die Kindesmissbrauchsmaterial enthalten, technisch blockiert werden kann. Internetzugangsanbieter sollen verpflichtet werden, den Zugriff ihrer Kunden auf solche identifizierten Websites auf technischem Wege zu unterbinden.

Die Diskussion über Netzsperren ist in Deutschland nicht neu und war bereits im Jahr 2009 Gegenstand einer intensiven politischen und gesellschaftlichen Debatte um das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, das zwar vom Bundestag beschlossen, aber aufgrund massiver Kritik nie angewendet und schließlich wieder aufgehoben wurde. Kritikerinnen und Kritiker weisen darauf hin, dass Netzsperren technisch leicht umgangen werden können – etwa durch die Nutzung von VPN-Diensten oder alternativen DNS-Servern – und dass sie eine gefährliche Infrastruktur für weitergehende Internetzensur schaffen. Statt der Symptombekämpfung durch Netzsperren wird von Kinderschutzorganisationen und IT-Experten gleichermaßen das konsequente Löschen der illegalen Inhalte an der Quelle und die bessere personelle und technische Ausstattung der zuständigen Strafverfolgungsbehörden gefordert.

Kritik von Datenschützern und der Zivilgesellschaft

Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission ist auf massive und breit gefächerte Kritik von zahlreichen Seiten gestoßen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) und der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) haben in einer gemeinsamen Stellungnahme ernsthafte und grundsätzliche Bedenken gegen die vorgeschlagene Chatkontrolle geäußert und betont, dass die anlasslose und flächendeckende Überwachung privater Kommunikation aller Nutzer einen unverhältnismäßigen und nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Grundrechte auf Privatleben, auf Schutz personenbezogener Daten und auf Vertraulichkeit der Kommunikation darstellt.

Auch der Juristische Dienst des Rates der Europäischen Union hat in einem internen Gutachten erhebliche rechtliche Zweifel an der Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Chatkontrolle mit der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention geäußert. Die anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation verstoße gegen Art. 7 (Achtung des Privatlebens), Art. 8 (Schutz personenbezogener Daten) und Art. 11 (Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit) der EU-Grundrechtecharta. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, Bürgerrechtsgruppen und IT-Sicherheitsverbände haben sich ebenfalls entschieden gegen den Verordnungsentwurf ausgesprochen.

Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Der Verordnungsentwurf durchläuft derzeit das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union, an dem sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Europäischen Union als gleichberechtigte Gesetzgeber beteiligt sind. Im Europäischen Parlament hat der zuständige Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) eine deutlich abgeschwächte Verhandlungsposition beschlossen, die insbesondere die anlasslose Überwachung verschlüsselter Kommunikation ablehnt. Im Rat der EU konnten sich die Mitgliedstaaten bislang nicht auf eine gemeinsame Position einigen, wobei insbesondere Deutschland eine kritische Haltung gegenüber der Chatkontrolle einnimmt.

Der endgültige Text der Verordnung wird erst nach Abschluss der sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat feststehen. Es ist davon auszugehen, dass der ursprüngliche Vorschlag der Kommission im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch erheblich überarbeitet und in wesentlichen Teilen abgeschwächt wird. Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen hat die Debatte jedoch grundsätzliche und langfristig bedeutsame Fragen über das Spannungsverhältnis zwischen dem berechtigten Kinderschutz und dem ebenso berechtigten Schutz der digitalen Privatsphäre aufgeworfen, die auch in Zukunft die europäische Digitalpolitik prägen werden.

Fazit: Mehr als nur Chatkontrolle – Grundrechte in Gefahr

Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission geht weit über die in der Öffentlichkeit vor allem diskutierte Chatkontrolle hinaus und umfasst mit der verpflichtenden Alterskontrolle und den Netzsperren weitere hochproblematische Maßnahmen, die tief in die Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger eingreifen würden. Auch wenn das Ziel des Kinderschutzes unbestritten wichtig und unterstützenswert ist, dürfen die dafür eingesetzten Mittel nicht unverhältnismäßig sein und die Grundrechte aller Bürger untergraben. Die anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation, die Schwächung bewährter Verschlüsselungstechnologien und der Aufbau einer Infrastruktur für Internetzensur sind Mittel, deren Risiken und Nebenwirkungen die beabsichtigte Schutzwirkung bei weitem übersteigen.

Technische Alternativen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Experten für IT-Sicherheit und Kinderschutz haben zahlreiche alternative und weniger grundrechtsinvasive Ansätze vorgeschlagen, um Kinder im Internet wirksamer zu schützen, ohne die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu kompromittieren und die Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger anlasslos zu überwachen. Dazu gehören die deutlich bessere personelle, technische und finanzielle Ausstattung der spezialisierten Strafverfolgungsbehörden, die für die Ermittlung und Verfolgung von Kindesmissbrauch im Internet zuständig sind, die konsequente und beschleunigte Löschung von Missbrauchsmaterial durch die Hostingprovider nach dem Grundsatz „Löschen statt Sperren“, die Entwicklung und Förderung altersgerechter und sicherer Online-Umgebungen für Kinder durch Safety-by-Design-Ansätze, die verstärkte Medienbildung und Prävention an Schulen und in Familien sowie die Verbesserung der internationalen polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden Verfolgung organisierter Kindesmissbrauchsnetzwerke. All diese Maßnahmen wären in ihrer Gesamtheit voraussichtlich wirksamer als die vorgeschlagene Massenüberwachung privater Kommunikation und würden gleichzeitig die Grundrechte aller Nutzer in vollem Umfang wahren.

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