Das Aus für Vorratsdatenspeicherung?

Das Aus für Vorratsdatenspeicherung?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Dienstag, dass die deutsche Version der Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Nun muss der Rahmen für eine Neuregelung in Deutschland gesteckt werden. Wird es in Deutschland dann noch...
EuGH: Fluggastüberwachung geht zu weit

EuGH: Fluggastüberwachung geht zu weit

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geht die bisherige Fluggastüberwachung des Bundeskriminalamtes (BKA) zu weit. Eine anlasslose Speicherung wie sie von August 2018 bis April 2022 stattfand, ist demnach unzulässig. Erfahren Sie hier die...