Sanktionen bei Datenschutzverstoß – Was droht jetzt?

Der Alptraum eines jeden Datenschützers: Ein Datenschutzverstoß ist eingetreten. Jeder denkt sofort an Bußgelder und Gerichtsverfahren, doch welche rechtlichen Gefahren drohen bei einem Datenschutzverstoß wirklich und wie lassen sich diese vermeiden?

Sanktionen durch Aufsichtsbehörden

Jeder, der mit dem Datenschutz nach der DSGVO zu tun hat, fürchtet das bei einem Verstoß drohende Bußgeld. Dagegen erlangen die anderen in der DSGVO vorgesehenen Sanktionen wenig Beachtung.

Eine Übersicht über mögliche Sanktionen durch die jeweilige Aufsichtsbehörde erhalten Sie hier.

Nationale Sanktionen

Neben den Sanktionen der DSGVO sind auch Strafvorschriften des jeweiligen nationalen Rechtes anwendbar (Öffnungsklausel in Art. 84 DSGVO).

In Deutschland ist hier der § 43 BDSG entstanden. Dieser droht mit zwei Jahren Freiheits- oder Geldstrafe, wenn eine unrechtmäßige Verarbeitung gegen Entgelt oder mit Schädigungs- bzw. Bereicherungsabsicht geschieht. Liegt ein wissentlicher, unberechtigter und gewerbsmäßiger Handel mit nicht-öffentlichen Daten eines großen Personenkreises vor, drohen sogar drei Jahre.

Risiken durch Mitbewerber

Liegt eine unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten vor, können auch Mitbewerber dagegen vorgehen. Nach gängiger Rechtsprechung kann gegen ein solches Verhalten eine zivilrechtliche Abmahnung vorgenommen werden. Dafür muss ein Wettbewerbsverstoß nach dem UWG vorliegen.

Auch Verbraucherschutzverbände können auf eigene Initiative Datenschutzverstöße abmahnen und entsprechend verklagen.

Schadensersatzklagen nach DSGVO

Auch Betroffene selbst könne dem Datenverarbeiter zum Verhängnis werden. Art. 82 DSGVO ermöglicht es den Betroffenen, Schadensersatz einzuklagen. Diesem immateriellen Schaden gegenüber sind die deutschen Gerichte nun auch zugänglicher geworden (wie zum Beispiel beim jüngsten Urteil gegen Scalable wegen eines Datenlecks zu erahnen).

Zusammenfassung

Bei einem Datenschutzverstoß ist das Bußgeld nach DSGVO längst nicht das einzige Risiko. Die Liste der rechtlichen Konsequenzen ist vergleichbar mit diesem Artikel sehr lang. Unbeachtet bleiben an dieser Stelle auch die wirtschaftlichen und immateriellen Risiken: Imageschaden, Vertrauensverlust, Umsatzeinbußen usw.

Diesen Risiken lässt sich effektiv mit einem guten Datenschutzmanagement begegnen. Binden Sie einen Datenschutzbeauftragten in Ihr Unternehmen ein und stellen Sie so sicher, dass Verarbeitungen rechtskonform stattfinden, überwacht werden und alle Beteiligten immer fachkundig beraten werden können.

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