DSGVO-Bußgeld für Amazon: 746 Millionen Euro

Aufgrund einer Sammelklage von mehr als 10.000 Personen und der französischen Bürgerrechtsorganisation „La Quadrature du Net“, die sich nicht nur gegen Amazon, sondern auch gegen Google, Apple, Microsoft und Facebook richtete, hat die Luxemburger Nationale Kommission für den Datenschutz (CNPD) am 16. Juli 2021 nun ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von 746 Millionen Euro gegen Amazon verhängt.

Die bisher dazu öffentlich gemachten Informationen dazu beruhen allerdings nur auf dem Quartalsbericht von Amazon und einem kurzen Eintrag über laufende Rechtsstreitigkeiten der CNPD. Über die Entscheidung hat die CNPD noch nichts veröffentlicht, zumal sie anders als andere Aufsichtsbehörden zur Verschwiegenheit im Einzelfall verpflichtet ist.

Vorwürfe

Amazon wurde vorgeworfen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten von Amazon-Kunden gegen die DSGVO verstoße. Die Kläger machen geltend, dass das Werbesystem von Amazon den Grundsatz der notwendigen Zustimmung missachte.

Diesen Verstoß hat die CNPD auch festgestellt und mit dem entsprechenden Bußgeld sanktioniert. Die Summe ist die höchste, die je im Rahmen einer DSGVO-Sanktion öffentlich wurde.

Reaktion von Amazon

Amazon hält die Entscheidung der CNPD für unbegründet. Nach eigenen Aussagen beabsichtigt der Konzern, sich „in dieser Angelegenheit energisch zu verteidigen“. Der Konzern behauptet, es habe keine Datenschutzverletzung gegeben und es seien zu keinem Zeitpunkt Kundendaten an Dritte weitergegeben worden.

Reaktion der Kläger

Die Organisation sieht die Entscheidung als ersten Schritt, doch trotzdem müsse man „wachsam bleiben“, wie es weiter gehe.

Auf die Behauptung von Amazon, dass keine Datenschutzverletzung oder -weitergabe stattgefunden habe, entgegnet die Organisation, dass dies gerade richtig sei, weil es sich nicht bloß um gelegentliche Verstöße handele, sondern eine Datenschutzverletzung durch das System der gezielten Werbung selbst.

Die enorme Geldstrafe solle als Treffer „direkt ins Herz des Raubtiersystems von BigTech“ gefeiert werden.