Doch kein E-Rezept?

In einer der Testregionen wurde das E-Rezept vorerst gestoppt, bevor es überhaupt richtig angefangen hat. Der Grund dafür sind datenschutzrechtliche Bedenken.

Pilotprojekt E-Rezept

Um das E-Rezept in Deutschland zu erproben, wurde in mehreren Regionen ein Pilotprojekt gestartet. Im großen Stil sollte der Testlauf vor allem in Westfalen-Lippe stattfinden. Schritt für Schritt sollten immer mehr Praxen mit einsteigen.

Über eine App auf dem Handy soll das E-Rezept dann abrufbar sein. Für die App ist eine PIN von der Krankenkasse erforderlich. Diese kann der Patient über eine Verifizierung persönlich vor Ort oder über einen Dienst der Deutschen Post erhalten.

Datenschutzrechtliche Bedenken am E-Rezept

Die Testregion Westfalen-Lippe brach das Roll-out des E-Rezeptes ab. Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) teilt die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten. Dieser befürchtete bei der geplanten Form, dass es Datenmissbrauch in den Apotheken geben werde. Technische Nachrüstungen und Updates in Apotheken seien deshalb nötig. Diese würden aber wohl noch bis Mitte 2023 dauern. Dies dauert der KVWL zu lange, sodass ein Abbruch des Projektes folgte.

„Die Entscheidung des Datenschützers ist eine Bankrotterklärung für die Digitalisierung im Gesundheitswesen generell und speziell in der ambulanten Versorgung. […] Wir fordern erneut eine rein digitale Lösung – nur dann kann eine Fortsetzung des Roll-outs durch die KVWL erfolgen“, so der KVWL-Vorstand Thomas Müller.

Auch die Ärzteschaft zeigt sich bisher skeptisch. Obwohl die Praxen außerhalb der Testregionen auch auf freiwilliger Basis das E-Rezept ausstellen können, wurden in diesem Jahr nur etwa 525.000 E-Rezepte eingelöst. Die Anzahl ausgestellter analoger Rezepte liegt in Deutschland für gewöhnlich bei 500 Millionen pro Jahr.

Auch die Testregion Schleswig-Holstein hat erste Testläufe bereits abgebrochen. Hier hatten die Praxen Bedenken bezüglich der geplanten Nutzung von SMS und E-Mail.

Gematik zeigt sich enttäuscht

Die Berliner Firma Gematik, die für die Digitalisierung des Gesundheitswesens zuständig ist, zeigt sich enttäuscht. Trotzdem teilt sie mit, dass das E-Rezept bundesweit weiter genutzt werden kann. Auch wenn die Anzahl der Anträge für die benötigte PIN bisher sehr niedrig sei, habe der papierlose Weg große Vorteile.

Bei einer nächsten Versammlung will Gematik mit dem Bundesgesundheitsministerium und Interessenorganisationen aus der Gesundheitsbranche abstimmen, wie die nächsten Schritte aussehen. Laut eigener Aussage bleibt das Ziel, das E-Rezept im Jahr 2023 flächendeckend einzuführen.

Fazit

Das Projekt E-Rezept muss immer wieder Niederlagen hinnehmen. Testphasen werden verschoben oder abgebrochen, ebenso die bereits für Januar 2022 vorgesehene Pflichteinführung.

Das Konzept an sich könnte sich als sehr vorteilhaft erweisen, doch ergeben sich noch erhebliche datenschutzrechtliche Lücken. So hat nicht zuletzt der Chaos Computer Club (CCC) die Digitalisierungsmaßnahme als „mangelhaft“ bezeichnet.

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