Darf der Vermieter Kontaktdaten des Mieters weitergeben?

Datenschutz bei der Mietersuche

Bereits bei der Suche nach einem neuen Mieter ist der Vermieter an datenschutzrechtliche Vorgaben gebunden. Insbesondere die sogenannte Mieterselbstauskunft darf nur Fragen enthalten, die für die Entscheidung über den Abschluss des Mietvertrages erforderlich sind. Zulässig sind beispielsweise Fragen nach dem Einkommen, dem Beruf und der Bonität des Mietinteressenten.

Fragen nach der Religion, der ethnischen Herkunft, einer Schwangerschaft, dem Familienstand oder politischen Überzeugungen sind hingegen unzulässig, da sie besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO betreffen oder über das für den Vertragsschluss Erforderliche hinausgehen.

Holt der Vermieter eine SCHUFA-Auskunft über den Mietinteressenten ein, benötigt er hierfür grundsätzlich die Einwilligung des Betroffenen. Die erhobenen Bonitätsdaten dürfen nur für die Entscheidung über den konkreten Mietvertragsschluss verwendet und müssen nach Ablehnung des Interessenten unverzüglich gelöscht werden.

Datenschutz bei der Wohnungsbesichtigung

Ein weiterer datenschutzrechtlich relevanter Bereich im Mietverhältnis betrifft die Wohnungsbesichtigung. Der Vermieter hat unter bestimmten Umständen ein Recht, die Mietwohnung zu besichtigen, etwa bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen, zur Vorbereitung eines Verkaufs oder bei Verdacht auf vertragswidriges Verhalten des Mieters.

Bei der Besichtigung dürfen nur die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Feststellungen getroffen werden. Das Anfertigen von Fotos oder Videos der Wohnung ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Mieters zulässig, es sei denn, es liegt ein überwiegendes berechtigtes Interesse vor, etwa zur Dokumentation von Schäden.

Weitergabe von Mieterdaten an die Hausverwaltung

Viele Vermieter beauftragen eine Hausverwaltung mit der Verwaltung ihrer Mietobjekte. Die Weitergabe von Mieterdaten an die Hausverwaltung ist grundsätzlich zulässig, wenn sie zur Durchführung des Mietverhältnisses erforderlich ist. Die Hausverwaltung handelt in diesem Fall in der Regel als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO.

Der Vermieter muss daher mit der Hausverwaltung einen Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen, in dem die Einzelheiten der Datenverarbeitung geregelt werden. Dazu gehören insbesondere der Gegenstand und die Dauer der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten und die Pflichten und Rechte des Verantwortlichen.

Videoüberwachung im Mietobjekt

Die Installation von Videoüberwachungsanlagen in Mietobjekten ist ein häufiger Streitpunkt zwischen Vermietern und Mietern. Grundsätzlich darf der Vermieter gemeinschaftlich genutzte Bereiche wie Hausflure, Eingangsbereiche oder Tiefgaragen nur unter engen Voraussetzungen per Video überwachen.

Eine Videoüberwachung kann auf das berechtigte Interesse des Vermieters nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gestützt werden, wenn konkrete Vorfälle wie Vandalismus oder Einbrüche dokumentiert sind und mildere Mittel nicht ausreichen. Die Interessen der Mieter an der Unverletzlichkeit ihrer Privatsphäre sind dabei sorgfältig abzuwägen.

Datenschutz bei der Nebenkostenabrechnung

Auch die Nebenkostenabrechnung kann datenschutzrechtliche Fragen aufwerfen. Wenn einzelne Kostenpositionen den Verbrauch einzelner Mietparteien erkennen lassen, handelt es sich um personenbezogene Daten. Der Vermieter muss sicherstellen, dass die Nebenkostenabrechnung nur an den jeweils betroffenen Mieter versandt wird und keine Verbrauchsdaten anderer Mietparteien enthält.

Insbesondere bei der Umstellung auf digitale Verbrauchserfassung durch Smart Meter oder fernauslesbare Heizkostenverteiler fallen zusätzliche personenbezogene Daten an, die ein detailliertes Nutzungsprofil des Mieters ermöglichen. Der Vermieter ist verpflichtet, diese Daten nur für den Zweck der Verbrauchsabrechnung zu verwenden und sie nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen zu löschen.

Vermieter, die unsicher sind, wie sie die datenschutzrechtlichen Anforderungen im Mietverhältnis korrekt umsetzen, sollten sich an einen qualifizierten Datenschutzexperten wenden. Eine professionelle Beratung kann helfen, typische Fehler zu vermeiden und die Rechte der Mieter zu wahren.

Datenschutzrechtliche Pflichten bei der Kündigung

Im Zusammenhang mit der Beendigung eines Mietverhältnisses stellen sich ebenfalls datenschutzrechtliche Fragen. Der Vermieter muss nach Beendigung des Mietverhältnisses prüfen, welche personenbezogenen Daten des ehemaligen Mieters noch gespeichert sind und ob ein Aufbewahrungsgrund besteht.

Steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten können eine Speicherung von Mietvertragsunterlagen und Nebenkostenabrechnungen für bis zu zehn Jahre erfordern. Nach Ablauf dieser Fristen sind alle personenbezogenen Daten des ehemaligen Mieters zu löschen. Dies umfasst auch Kopien von Personalausweisen, die bei Vertragsschluss angefertigt wurden, sowie Bonitätsauskünfte.

Mieter haben als betroffene Personen umfangreiche Rechte nach der DSGVO. Dazu gehören das Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO), das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO), das Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO) und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).

Der Vermieter muss auf ein Auskunftsersuchen des Mieters innerhalb eines Monats umfassend und in verständlicher Form antworten. Er muss dabei angeben, welche personenbezogenen Daten er verarbeitet, zu welchen Zwecken, an welche Empfänger die Daten weitergegeben werden und wie lange sie gespeichert werden.

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