Schrems gegen Google

Zuletzt aktualisiert am 1. Juni 2026

Die Datenschutzorganisation „Noyb“ des österreichischen Aktivisten Max Schrems hat gegen Werbemails von Google Beschwerde bei der französischen Datenschutzbehörde CNIL eingereicht. Gegenstand der Beschwerde sind bezahlte Werbemails, die Google im Postfach der Nutzer anzeigt, statt sie wie andere Werbung als Spam zu filtern. Ohne die Einwilligung der betroffenen Nutzer verstoße dieses Vorgehen gegen die E-Privacy-Richtlinie.

Alles, was sie dazu wissen müssen, erfahren Sie hier.

Was wird Google vorgeworfen?

Google bietet den Nutzern mit Gmail ein eigenes Mailpostfach an. In diesem Postfach wird Werbung automatisch als Spam markiert und taucht dann nicht mehr im allgemeinen Postfach auf.

Nutzer können getrennt davon darin einwilligen, Werbemails zu erhalten. Diese werden dann nicht als Spam markiert.

In der Beschwerdeschrift geht die Datenschutzorganisation „Noyb“ darauf ein, dass Nutzern aber unabhängig von einer solchen Einwilligung in Werbemails auch andere als Mail getarnte Werbung im Postfach angezeigt wird. Diese „Mails“ stehen dann im Postfach ganz oben und sind mit dem Wort „Werbung“ zu Beginn des Betreffs gekennzeichnet. Allerdings wird bei diesen „Mails“ kein Datum angezeigt.

Nach Ansicht der Datenschutzorganisation von Max Schrems handelt es sich hierbei um eine Form von Direktmarketing per Mail. Diese sei nach Art. 13 der E-Privacy-Richtlinie unzulässig.

Ist Werbung per Mail zulässig?

Hat ein Nutzer in den Erhalt von spezifischen Werbemails eingewilligt, sind diese zulässig. Im Fall, den Schrems Google vorwirft, geht es aber gerade um als Mail getarnte Werbung, in die der Nutzer nicht eingewilligt hat.

Schrems´ Datenschutzorganisation verweist zudem auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), in dem es gerade um als Mail getarnte Werbung ging. Die sogenannte „Inbox-Werbung“ ist nach dem EuGH nur dann zulässig, wenn der Nutzer vorab ausdrücklich zugestimmt hat. Es bestünde eine Verwechslungsgefahr mit echten Mails und der Nutzer könnte so gegen seinen Willen auf eine Werbeseite weitergeleitet werden. Außerdem sah der EuGH in dem genannten Urteil die Einblendung solcher als Mail getarnten Werbung als Direktwerbung im Sinne der E-Privacy-Richtlinie und die Inbox-Werbung als vergleichbar mit unzulässigen Spam-Mails.

Im Falle von Gmail stellt „Noyb“ zudem heraus, dass die als Mail getarnte Werbung den Nutzer nicht wie im vom EuGH entschiedenen Fall direkt auf die Werbeseite weiterleite, was einer Direktwerbung noch näher käme.

Wie geht es weiter?

Die Datenschutzorganisation „Noyb“ um Max Schrems hat bei der französischen Datenschutzbehörde CNIL Beschwerde eingereicht. Inwiefern solche Werbung von Gmail auch in anderen Staaten durchgeführt wird, ist noch nicht klar. Dass die Beschwerde gerade in Frankreich eingereicht wurde, kann aber auch damit zusammenhängen, dass diese bereits in zwei Fällen Millionenstrafen gegen Google verhängt hat.

Wie es für Google dieses Mal ausgeht, bleibt abzuwarten.

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Max Schrems und seine Rolle im europäischen Datenschutz

Max Schrems ist einer der bekanntesten Datenschutzaktivisten Europas. Bereits mit seinen erfolgreichen Klagen gegen Facebook vor dem Europäischen Gerichtshof (Schrems I und Schrems II) hat er die europäische Datenschutzlandschaft maßgeblich geprägt. Das Schrems-II-Urteil von 2020 führte zur Ungültigkeitserklärung des EU-US Privacy Shield und hatte weitreichende Konsequenzen für den transatlantischen Datentransfer.

Die von Schrems gegründete Organisation „Noyb“ (None of Your Business) hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Rechte der Bürger im digitalen Raum durchzusetzen. Mit einem Team aus Juristen und Datenschutzexperten hat Noyb bereits hunderte Beschwerden bei europäischen Datenschutzbehörden eingereicht und zahlreiche Verfahren gegen große Technologiekonzerne angestoßen. Der Fall gegen Google ist dabei nur einer von vielen laufenden Verfahren.

Die E-Privacy-Richtlinie und ihre Bedeutung

Die E-Privacy-Richtlinie (2002/58/EG) ergänzt die DSGVO um spezifische Regelungen für die elektronische Kommunikation. Art. 13 der Richtlinie regelt die Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel zu Direktwerbezwecken. Danach ist die Zusendung von Werbenachrichten per E-Mail grundsätzlich nur mit vorheriger Einwilligung des Empfängers zulässig. Eine Ausnahme besteht lediglich für bestehende Kundenbeziehungen und ähnliche Produkte oder Dienstleistungen.

Die E-Privacy-Richtlinie sollte eigentlich durch eine E-Privacy-Verordnung abgelöst werden, die zeitgleich mit der DSGVO in Kraft treten sollte. Die Verhandlungen über diese Verordnung ziehen sich jedoch seit Jahren hin. In der Zwischenzeit bleibt die E-Privacy-Richtlinie in ihrer Umsetzung durch die nationalen Gesetze der Mitgliedstaaten anwendbar. Für Unternehmen bedeutet dies, dass sie sowohl die DSGVO als auch die jeweiligen nationalen Umsetzungen der E-Privacy-Richtlinie beachten müssen.

Inbox-Werbung als Geschäftsmodell

Die von Noyb kritisierte Inbox-Werbung ist für Google ein lukratives Geschäftsmodell. Werbetreibende können über Google Ads sogenannte Gmail Sponsored Promotions buchen, die dann direkt im Posteingang der Gmail-Nutzer erscheinen. Im Gegensatz zu klassischer Display-Werbung oder Suchmaschinenwerbung erreichen diese Anzeigen die Nutzer in einem besonders persönlichen Umfeld, was zu höheren Klickraten führt.

Das Problem aus datenschutzrechtlicher Sicht ist, dass diese Werbeanzeigen den Anschein erwecken, persönliche Nachrichten zu sein. Sie erscheinen im selben Posteingang wie echte E-Mails und sind nur durch ein kleines „Anzeige“-Label gekennzeichnet. Diese Verwechslungsgefahr wurde auch vom EuGH in seinem Urteil zur Inbox-Werbung als problematisch eingestuft. Nutzer könnten versehentlich auf Werbung klicken, die sie für eine echte Nachricht halten.

Konsequenzen für Unternehmen

Sollte die französische Datenschutzbehörde CNIL der Beschwerde von Noyb stattgeben, könnte dies weitreichende Konsequenzen haben. Nicht nur Google, sondern auch andere E-Mail-Anbieter, die ähnliche Werbeformate nutzen, müssten ihr Geschäftsmodell überdenken. Für werbetreibende Unternehmen bedeutet dies, dass sie die Rechtmäßigkeit ihrer Werbekanäle sorgfältig prüfen müssen.

Die CNIL hat in der Vergangenheit bereits hohe Bußgelder gegen Google verhängt, darunter eine Strafe von 150 Millionen Euro im Jahr 2022 wegen mangelhafter Cookie-Consent-Mechanismen. Eine erneute Strafe in beträchtlicher Höhe ist daher nicht ausgeschlossen. Unternehmen sollten ihre Datenschutzstrategie regelmäßig überprüfen und sicherstellen, dass alle Werbemaßnahmen den Anforderungen der DSGVO und der E-Privacy-Richtlinie entsprechen.

Handlungsempfehlungen für E-Mail-Marketing

Für Unternehmen, die E-Mail-Marketing betreiben, ergeben sich aus dem Fall Schrems gegen Google wichtige Handlungsempfehlungen. Die Einholung einer wirksamen Einwilligung nach dem Double-Opt-in-Verfahren bleibt der Goldstandard für rechtskonformes E-Mail-Marketing. Dabei muss die Einwilligung freiwillig, informiert und widerrufbar sein. Eine transparente Datenschutzerklärung, die den Umfang der Datenverarbeitung klar darstellt, ist ebenso wichtig wie ein einfach zugänglicher Abmeldemechanismus.

Außerdem sollten Unternehmen ein Verarbeitungsverzeichnis führen, das auch ihre E-Mail-Marketing-Aktivitäten umfasst. Die Dokumentation der Rechtsgrundlagen, der Speicherdauer und der Empfängerkategorien ist nicht nur eine gesetzliche Pflicht, sondern hilft auch im Fall einer Prüfung durch die Aufsichtsbehörde, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nachzuweisen.

Googles Werbeökosystem und Datenschutz

Die Beschwerde von Noyb gegen Google betrifft nur einen kleinen Teil von Googles vollständigem Werbeökosystem. Google ist der weltweit größte Anbieter von digitaler Werbung und generiert den überwiegenden Teil seiner Einnahmen aus der Vermarktung von Nutzeraten. Das Geschäftsmodell basiert darauf, möglichst detaillierte Profile der Nutzer zu erstellen und diese für zielgerichtete Werbung zu nutzen. Die DSGVO und die E-Privacy-Richtlinie setzen diesem Geschäftsmodell jedoch enge Grenzen.

In den vergangenen Jahren haben europäische Datenschutzbehörden wiederholt Maßnahmen gegen Google ergriffen. Die österreichische Datenschutzbehörde stellte 2022 fest, dass der Einsatz von Google Analytics auf europäischen Websites gegen die DSGVO verstößt, da personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, ohne dass ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet ist. Ähnliche Entscheidungen trafen die französische und die italienische Datenschutzbehörde. Für Unternehmen, die Google-Dienste nutzen, ist eine regelmäßige Überprüfung der Datenschutzkonformität daher nötig.

Datenschutz als Wettbewerbsvorteil

Der Fall Schrems gegen Google zeigt auch, dass Datenschutz zunehmend als Wettbewerbsfaktor an Bedeutung gewinnt. E-Mail-Anbieter wie Tutanota, Posteo oder Proton Mail positionieren sich bewusst als datenschutzfreundliche Alternativen zu Gmail und verzichten vollständig auf die Auswertung von Nutzerinhalten für Werbezwecke. Diese Anbieter verzeichnen ein stetiges Nutzerwachstum, was zeigt, dass viele Verbraucher bereit sind, für mehr Datenschutz auch einen Aufpreis zu zahlen.

Für Unternehmen bietet ein konsequenter Datenschutz die Chance, sich positiv von der Konkurrenz abzuheben und das Vertrauen von Kunden und Geschäftspartnern zu stärken. Die Einhaltung der DSGVO sollte daher nicht als lästige Pflicht, sondern als strategische Investition in die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens betrachtet werden. Ein externer Datenschutzbeauftragter kann dabei helfen, Datenschutz als integralen Bestandteil der Unternehmensstrategie zu verankern.

Die Rolle der CNIL als europäische Vorreiterin

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat sich in den vergangenen Jahren als eine der aktivsten und strengsten Aufsichtsbehörden in Europa etabliert. Neben den bereits erwähnten Bußgeldern gegen Google hat die CNIL auch gegen Meta, Microsoft, TikTok und zahlreiche französische Unternehmen Sanktionen verhängt. Die Behörde verfügt über ein gut ausgestattetes technisches Team, das in der Lage ist, komplexe Datenverarbeitungsprozesse zu analysieren und zu bewerten.

Die Wahl von Noyb, die Beschwerde gegen Google gerade bei der CNIL einzureichen, ist daher strategisch klug. Im Gegensatz zur irischen DPC, die in der Vergangenheit für ihre zögerliche Haltung gegenüber Technologiekonzernen kritisiert wurde, hat die CNIL bewiesen, dass sie bereit ist, auch gegen die größten Unternehmen der Welt konsequent vorzugehen. Der Ausgang des Verfahrens wird mit Spannung erwartet und könnte richtungsweisend für den Umgang mit Inbox-Werbung in ganz Europa sein.

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